Im Wahlkampfmodus nutzte der regierende Bürgermeister jede Gelegenheit, um für eine bessere Ausstattung der Polizei zu werben. Seit er im Amt ist, hat sich allerdings nichts getan.
Deutlich wurde das bei einer Veranstaltung von Klimaklebern am 13.09.2023, als es die Polizei mangels technischer Leistung nicht einmal schaffte, sich Gehör zu verschaffen. Die Veranstaltung war längst durch den Veranstalter beendet, die Aktivisten verschwanden aber nicht und drangsalierten weiterhin ihre Mitmenschen am Hauptbahnhof. Die vor Ort befindlichen Dienstfahrzeuge der Polizei hatten aber nur unzureichende Beschallungsanlagen, so dass die Durchsagen zur Auflösung der Veranstaltung nicht gehört wurden. Bevor die Beamten aber den Platz räumen können, muss eine mehrmalige, gut hörbare Ansage getätigt werden. Das war zunächst nicht möglich.
Markus Dossenbach von Bündnis Deutschland war zufällig am Hauptbahnhof, bekam das Spektakel mit und sprach mit Polizeibeamten. Da Berlin immer noch das einzige Land mit einem Antidiskriminierungsgesetz ist, müssen Polizeibeamte einmal mehr darauf achten, rechtsicher vorzugehen. Erst nach einer halben Ewigkeit wurde eine leistungsstarke Beschallungsanlage angefahren und auch jetzt erst durfte die Polizei handeln.
Bündnis Deutschland fordert dringende Nachrüstung der Einsatzfahrzeuge der Polizei. Es darf nicht sein, dass die Polizei Ihrer Pflicht zur Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung nicht nachkommen kann, weil sie nicht gehört wird. Der Qualitätsmangel bei der Ausrüstung der Berliner Polizei ist immer wieder ein Thema. Unhygienische, nicht regendichte Uniformen, ein Mangel an Schutzwesten, erst im März diesen Jahres wurden die 300 Bodycams bei Polizei und Feuerwehr wegen Verletzungsgefahr zurückgerufen. Nach 16 Jahren Testphase beim SEK fehlt es immer noch an ausreichender Ausstattung mit Taesern. Nun folgt erst einmal ein weiteres Testprojekt mit 20 Taesern für 3 Jahre in Friedrichshain-Kreuzberg. “Einfach nur lächerlich”, findet auch der Landesvorsitzende von Bündnis Deutschland Berlin Randy Witte. “Wenn wir es nicht schaffen, unsere Beamten zeitnah bestens ausgestattet und ausgebildet auf die Straße zu bringen, brauchen wir uns über die Kriminalität in der Hauptstatt nicht wundern”.
