Bündnis Deutschland garantiert bürgerliche Politik und fällt nicht um
Scharfe Worte vom Bündnis Deutschland: Nach dem Farbwechsel im Senat bereuen viele Berliner ihr aus Protest gesetztes Kreuz, denn was als Note gegen „R2G“ gelten sollte, erweist sich nun als die nächste Klatsche für die Berlinerinnen und Berliner. „Kaum ist CDU-Chef Kai Wegner als Regierender Bürgermeister im Amt, will er nichts mehr von der Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes und der Stärkung von Polizei und Rettungskräften wissen“, kritisiert Randy Witte (46), neuer Landesvorsitzender von Bündnis Deutschland in Berlin. “Die CDU ist eine Mogelpackung.”
Mehr noch: Nachdem die Union auf das Innenressort verzichtete, setzt Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) auf grüne Politik und steigt offen in den Kampf gegen das Auto in der Innenstadt ein.
Indes verkündet Finanzsenator Stefan Evers (CDU), dass der ohnehin aufgeblähte Verwaltungsapparat um eine weitere Führungsebene aufgestockt und Büroleiter mit höherer Besoldung belohnt werden. „Wenn der erste Griff in die Kasse in der eigenen Tasche endet, so wird deutlich, dass es in der Politik an Anstand fehlt“, so Witte.
Schon zur Coronazeit bereicherten sich CDU-Politiker durch Maskendeals – und nun geht die Selbstbedienung munter weiter. Während die bisherige linke Regierung Berlin bis an den Rand der Erschöpfung getrieben hat, quetscht Schwarz-Rot nun die letzten Cent für sich heraus. „Wann wird Berlin endlich aus seinem Tiefschlaf gerissen und wieder zu einer Weltstadt geformt?“, fragt Witte. Eine Frage, die sich viele Berliner stellen, doch für die kommenden drei Jahre scheinen die Weichen gestellt.
„Bündnis Deutschland wird diese Zeit nutzen, um den Menschen in der Hauptstadt eine wählbare Perspektive aufzuzeigen, die Lösungen anbietet, sich für eine vernunftorientierte Politik einsetzt und tatsächlich bürgerliche Politik garantiert“, so Witte.
