Der unter SPD Führung stehende Berliner Bezirk Neukölln hat den Bezug zur Realität und zu seinen Bürgern verloren. Auf die Ankündigung von Sparmaßnahmen reagieren die Verantwortlichen mit einem Eckwertebeschluss, der einerseits maximale Empörung garantiert, andererseits aber auch die Sichtweise der dortigen politischen Führung entlarvt: Wachschutz an Schulen ist die neue Normalität.
Berlin muss sparen. Der Berliner Senat kann nur das ausgeben, was der Haushalt hergibt. Somit müssen die Bezirke die für die Haushaltsjahre 2024/25 zugewiesenen Budgets anpassen. So auch Neukölln. Dort hat man am 27. Juni in einem Eckwertebeschluss festgelegt, vorwiegend soziale Leistungen und Angebote zu reduzieren oder gar gänzlich zu streichen. Nicht der Senat, das Bezirksamt hat den Schwerpunkt auf die Kürzung bei neuralgischen Punkten gelegt. Somit erzeugt man maximale Empörung und kann den schwarzen Peter dem Senat zuschieben.
Ein wichtiges Detail geht dabei aber verloren: Die Liste wird angeführt von der Streichung des Wachschutzes für 12 Neuköllner Schulen. Bündnis Deutschland fragt sich stellvertretend für alle Berliner: Ist das die neue Normalität? Wenn die Streichung dieser Maßnahme politisch und gesellschaftlich zu verantworten ist, dann drängt sich die Frage auf: Warum wird der Wachschutz erst jetzt gestrichen? Wenn dem nicht so ist: wie können die verantwortlichen Politiker eine Gefährdung der Sicherheit bei Kindern und Jugendlichen in Kauf nehmen?
Der Wachschutz an Neuköllner Schulen besteht seit mittlerweile 16 Jahren. Grund war die Zunahme von Gewaltdelikten in Schulen, in denen bis zu 85% Schüler mit Migrationshintergrund lernen. Nun stellt man plötzlich fest, dass diese Maßnahmen nicht notwendig seien. Bürgermeister Hikel möchte erstmal die Lage sondieren und sehen, “… wie und ob man sowas in Zukunft verhindern kann.” Da muss man sich schon fragen, was seit 2007 in dieser Hinsicht passiert ist. Randy Witte, Landesvorsitzender Bündnis Deutschland Berlin, hat früher selbst an Brennpunktschulen unterrichtet. “Es gibt sehr schwierige Situationen, zu überwindende Barrieren und auch die Passivität der Eltern betroffener Schüler ist nicht hilfreich. Aber ein Wachschutz ist das falsche Signal. Wenn so etwas zur Normalität werden sollte, dann kapituliert der Bezirk und hat scheinbar alle präventiven Optionen verpasst.” Sicherheit muss an oberster Stelle stehen. Und wenn es Vorfälle gibt, dann müssen die Verursacher eben gehen, anstatt die Schule zu einem Fort Knox zu machen. “Es ist nicht rassistisch oder diskriminierend, die Dinge beim Namen zu nennen.”, hat Bundesvorstandsmitglied Carsten Schanz erst letzte Woche in einer Pressemitteilung zum Thema Gewalt festgestellt.
Nur leider werden in Berlin Probleme nicht gelöst, sondern ausgesessen oder verschoben.
Die Liste der Sparmaßnahmen wird als eine erzwungene Einsparung bezeichnet, die die Schwächsten betrifft – Bündnis Deutschland nimmt das zum Anlass zu fragen: Wie kann ein Bezirksamt es hinnehmen, dass nur die dauerhafte Bestellung von Wachschutz an mittlerweile fast 20% der Schulen im Stadtbezirk eine geordnete und sichere Beschulung von Kindern und Jugendlichen ermöglicht? Wo werden die Ursachen benannt, analysiert und vor allem bekämpft? Welche Folgen sind durch den Wegfall des Wachschutzes zu erwarten? Können die Politiker eine solche Maßnahme moralisch und sicherheitspolitisch verantworten? Oder wollen sie schlicht ihre Verantwortung und ihr jahrzehntelanges Versagen mit diesem taktischen Manöver an den Senat weiterreichen? Nach über einem Jahrzehnt ist das die neue Normalität in Berlin. Auf einer Liste mit Obdachlosenhilfe, kaputten Spielplätzen und Müll.
