Es ist wie in einem Kriegsfilm: Aktuell gehören brennende Fahrzeuge, verletzte Polizisten, gewaltbereite Extremisten und Antisemiten zum Tagesbild der Hauptstadt. Zudem mehren sich Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Wohnhäuser. Berlin scheint am Limit und lässt das politische Versagen der Bundesregierungen seit 2015 nunmehr auf den Rücken unzähliger Einsatzkräfte austragen.
„Mehr noch“ sagt Randy Witte (47), Berlins Landesvorsitzender von Bündnis Deutschland. „Kai Wegner versagt auf ganzer Linie. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gilt noch immer, auch das Antidiskriminierungsgesetz besteht weiter. Hinzugekommen sind die in NRW erprobten Denunziantenstellen und schließlich das Herabsenken des Wahlalters auf 16. Alles linksgrüne Programmpunkte, die Wegners CDU mitträgt und verantwortet.“
Ein Dorn im Auge ist Bündnis Deutschland auch das kaum spürbare Vorgehen gegen die sogenannte „Letzte Generation“.
„Für uns ist diese Gruppe eine kriminelle Vereinigung. Die Deeskalierungsstrategie versagt. Was wir brauchen, ist eine Kehrtwende. Der Blick nach Bayern macht deutlich, wie Polizei und Sicherheit funktionieren können“, klagt Witte.
Nachdem die „Letzte Generation“ per Pressemitteilung weiteres Vorgehen gegen die Fassade des Brandenburger Tors angekündigt hat, rief Witte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in einem Schreiben auf, Maßnahmen zu ergreifen und die schockierende Sicherheitslage nicht auf den Rücken der Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften auszutragen.
„Wer den öffentlichen Frieden durch das Androhen von Straftaten stört, begeht eine solche. Das regelt das Strafgesetzbuch. Hier erkenne ich Handlungsbedarf der Polizei und somit des Senats. Ich fordere außerdem die schnellstmögliche Anwendung des Beschleunigten Verfahrens durch die Strafverfolgungsbehörden. Wenn sich Juden in unserer Stadt nicht mehr sicher fühlen können, wenn Kriminelle weiterhin ungehindert Straftaten öffentlich ankündigen dürfen und Migranten, die unsere Kultur und unsere Regeln vorsätzlich missachten, noch immer nicht abgeschoben werden, dann läuft etwas schief. Frau Spranger muss endlich handeln“, so Witte.
In einem Schreiben hat der Landesvorsitzende die Innensenatorin, die zurzeit auch Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist, einen Fragekatalog überreicht und zudem dazu aufgefordert, die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung einzustufen.
Über die Antwort der Senatorin wird berichtet.
