BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert den Widerstand gegen sinnvolle Anträge
Am 29. Und 31. fanden die zwei interessantesten Debatten der letzten drei Jahre im Bundestag statt. Als Reaktion auf den Mord in Aschaffenburg stellte die CDU ihren 5-Punkte Plan zur Abstimmung. „Ein Antrag, der schon lange hätte eingebracht werden sollte“, findet Carsten Schanz, Bundesvize von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. „Immer wieder dieselben Vorfälle. Magdeburg, Solingen, Mannheim, der Anschlag am Breitscheidplatz. Passiert ist nichts“. Doch statt Unterstützung bekommt die CDU Gegenwind aus den eigenen Reihen. Selbst Berlins Bürgermeister Kai Wegner kündigte Widerstand gegen die Pläne von Friedrich Merz an. „Jeder Wähler kann sich ausmalen, welchen Wert eine Stimme für die CDU hat“, kritisiert Randy Witte, Berliner Landesvorsitzender BÜNDNIS DEUTSCHLAND. „Es müssen nach dem 23.2. endlich neue konservative Mehrheiten den Bundestag anführen. Wählen Sie BÜNDNIS DEUTSCHLAND, wenn Sie der Union verständlicherweise Ihre Stimme nicht mehr geben wollen. Wir sorgen dafür, dass es wieder um die Sache gehen muss.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für ideologiefreie Politik. Wir suchen keine strategischen Mehrheiten, sondern bewerten Anträge einzig nach ihrem Nutzen für die Bürger.
