BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert hartes Durchgreifen gegen Straftäter statt ein Böllerverbot
Nach den zu erwartenden Vorfällen zu Silvester, wirbt die Innensenatorin Spranger für ein Böllerverbot.
„Nicht die Böller sind das Problem, sondern die Unfähigkeit der Innensenatorin, gegen Straftäter vorzugehen“, kontert der Berliner Landesvorsitzende Randy Witte von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. „Ihre Frage, wie viel Tote es noch braucht, bis umgedacht wird, ist einfach nur lachhaft. Denn Sie sind es, die für die Sicherheit in Berlin zuständig sind. Nun wollen Sie die friedlich feiernden Berliner für Ihre Unfähigkeit bestrafen.“ Ursache sieht Witte in der Deseskalationsmentalität des Senats. „Wer auf Rettungskräfte, Polizisten oder Feuerwehr oder andere Feiernde schießt, der gehört sofort in den Knast. Da gibt es gar keine Toleranzgrenze.“ Das Strafgesetzbuch ist mit entsprechenden Paragraphen ausgestattet. Dabei sieht Randy Witte auch die Gerichte in der Pflicht. „Man kann diese Täter für bis zu 5 Jahre wegsperren und hätte dann die nächsten Jahre Ruhe vor ihnen. Andere Krawallmacher würden es sich zwei mal überlegen.“
Bündnis Deutschland fordert tatsächlich ein Umdenken. Aber nicht mit Böllerverboten, wie es die Innensenatorin fordert, sondern mit der rigorosen Anwendung des Strafrechts und Ausstattung der Polizei mit entsprechendem Personal und Material zur Durchsetzung.
