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Sucharit Bhakadi und was das Urteil für uns bedeutet.

Wer die Medien der letzten Tage verfolgt hat, liest dass ein promovierter Mediziner und Maßnahmen-Kritiker freigesprochen wurde. Da wird man zunächst stutzig, warum man für Kritik überhaupt vor Gericht gestellt wird. Ich bin so alt, da galt Kritik noch als konstruktiv. Und warum sind so viele öffentlich-rechtliche Medienschaffende über den Freispruch empört? Man darf freilich…

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Berliner unterstützen bei Urabstimmung.

Heute fand die Auszählung der Urabstimmung zur Verschmelzung des Bündnis Deutschland mit der Wählervereinigung Bürger in Wut statt, die am letzten Sonntag fast 10% bei der Bremer Ladtagswahl holen konnte. In Bremerhaven wird Bündnis Deutschland nach der Fusion dann sogar zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament. Zur Auszählung in der Bundesgeschäftsstelle waren aus Berlin Carsten Schanz als…

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Witte: „CDU ist eine Mogelpackung“

Bündnis Deutschland garantiert bürgerliche Politik und fällt nicht um Scharfe Worte vom Bündnis Deutschland: Nach dem Farbwechsel im Senat bereuen viele Berliner ihr aus Protest gesetztes Kreuz, denn was als Note gegen „R2G“ gelten sollte, erweist sich nun als die nächste Klatsche für die Berlinerinnen und Berliner. „Kaum ist CDU-Chef Kai Wegner als Regierender Bürgermeister…

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Bildungspolitik

Hunderte Berliner Schüler machen sich täglich auf die Reise durch Berlin, weil ihnen kein Schulplatz in Wohnortnähe geboten werden kann. Bei den Kitas ist es noch schlimmer. Dadurch wird zusätzlich der Verkehr belastet und Familien vor schwierige Herausforderungen gestellt. Die vorhandenen Schulen haben viel zu große Klassen, die ein vernünftiges Lernen unmöglich machen. Das Losverfahren…

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Verkehrspolitik

Fast alle Straßen in Berlin werden gebaut, sind gesperrt oder beschädigt. Ein Durchkommen ist kaum noch möglich. Dazu kommen die zahlreichen unnötigen Popup-Radwege. Diese sind nicht nur für Autofahrer ein Ärgernis und sorgen für ein Blockieren wichtiger Rettungswege. Selbst Radfahrer haben keine Lust zwischen Baken und LKWs zu fahren. Sinnvoller wären instandgesetzte Radwege. Denn daran…

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Berliner Landesverband erfolgreich gegründet.

Der Vorstand wurde gewählt Im heutigen Hotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus, in dem 1989 der erste Zentrale Runde Tisch der DDR-Oppositionellen zusammentrat, gründete sich am Samstag (6. Mai) der Berliner Landesverband von Bündnis Deutschland. Es handelt sich um den inzwischen sechsten Landesverband, den die neue Partei aufstellt. Zum Landesvorsitzenden wählten die Mitglieder den 46-jährigen Wirtschaftsinformatiker Randy Witte, der…

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Netzpolitik

Digitalisierung scheint das neue Schlagwort vieler Parteien zu sein. Aber ist den Leuten auch bewusst, was dahinter steht? Der digitale Wandel ist ein Prozess, der durch die Möglichkeiten technologischer Entwicklungen erfolgt. Aber dieses muss auch infrastrukturell begleitet werden. Schnellere Computer und Big Data verlangen einen vernünftigen Netzausbau. Wir sind auf dem Weg zu 5G, ohne…

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Landesparteitag und Gründung des LV Berlin

Mehrmals verschoben findet er nun endlich statt. Der von vielen Berliner Mitgliedern ersehnte Gründungsparteitag des Landesverbands Berlin. Am 6. Mai treffen sich die Berliner im Hotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus, in der Ziegelstraße 30 in Berlin Mitte, beschließen ihre Landessatzung und wählen ihren Vorstand. Bereits in wenigen Monaten haben sich zahlreiche Berliner gefunden, die durch das Aufbauteam Carsten…

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Berlin als Smart City

Berlin als Smarte Stadt verbindet Netzpolitik, Bildung, Verkehr und eGovernment. In einer Smart City funktionieren alle Verkehrsmittel in flüssiger Coexistenz. Es gibt keine Staus, stattdessen Lastverteilung durch intelligente Fahrzeuge. Diese Fahrzeuge sind für den Bedarf angepasst und ein Mix aus 2-Rad, 4-Rad, Personendrohnen und Personennahverkehr. Die Firma Volocopter forscht erfolgreich an einer solchen Infrastruktur. So…