Seit Eberhard Diepgen haben sich viele Berliner wieder einen schwarzen Senat gewünscht. Mit der Wiederholungswahl 2023 wurde der Wunsch nun wahr, weil zu viele Menschen von RRG enttäuscht waren und deswegen eine Veränderung wollten. Doch dieser Schuss ging nach hinten los. Der Chef im rosaroten Rathaus bestätigt die Phrase, dass es keine linkere Partei gibt als die CDU Berlin.
Vergessen sind die Ideale und Prinzipien, für die die CDU einst stand. Das Innenresort geht an die SPD und die CDU verzichtet damit auf ihre Kernkompetenz, Sicherheit. Zu Silvester zeigten sich mit über 31 Angriffen auf Feuerwehrleute im Einsatz die Folgen der defensiven Taktik. Vergessen ist auch die versprochene Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes, mit dem Polizeibeamte unter Generalverdacht gestellt und ihnen die Arbeit immens erschwert wird. Auch zur Legalisierung von Drogen bekennt sich die CDU, möchte das Gendern in der Verwaltung nun doch nicht verbieten, und die erste Amtshandlung von Kai Wegner war es, einen Queer-Beauftragten in jedem Bezirk und 340 queere Projekte berlinweit zu installieren. Der alte weiße Mann soll diskriminiert werden, damit die CDU einen neuen regenbogenfarbenen Anstrich bekommt. Und dafür will Wegner sogar eine Asyl-City schaffen, in der jeder Flüchtling sich zu einem „LSBTIGQ+“ Buchstaben bekennen kann, um der Abschiebung zu entgehen.
Diese CDU ist nicht nur eine Mogelpackung. Sie ist ein Verrat an all den konservativen Bürgern, die ihr ihre Stimme gegeben haben. So viel Unsinn in so kurzer Zeit hat nicht mal RRG verzapft. Die Berliner können nur hoffen, dass die nächsten 2,5 Jahre schnell vorbei gehen. Denn mit der Abspaltung der Werteunion und der geplanten Fusion mit Bündnis Deutschland bekommen sie wieder eine wählbare Perspektive. Diesmal eine, die Berlin wieder aufbaut, anstatt weiterhin der Lächerlichkeit preiszugeben.
Um bereits jetzt schon etwas zu tun, unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie Kai Wegner auf, sich von seinem Aktionsplan zu distanzieren und rechtlich notwendige Abschiebungen zuzulassen.