Der Gesetzentwurf für Vergesellschaftung, den die Berliner SPD vorgelegt hat, ließt sich wie eine Anleitung zu Volkseigenen Betrieben. Jahrzehntelang hat ein roter Senat die Stadt demontiert. Und nun soll durch Enteignung die Zeche dafür eingebracht werden. Nicht nur Immobilienbesitzer, auch Firmen, Produzenten und Dienstleister sollen enteignet werden. Dabei hat gerade in Berlin eine Verstaatlichung und fehlgeleitete Subventionen den Markt nachhaltig beschädigt.
„Die CDU ist hier noch viel zu zaghaft mit ihrer Kritik am Koalitionspartner. Die gehören aus dem Senat rausgeschmissen.“, kritisiert Randy Witte von BÜNDNBIS DEUTSCHLAND. „Wir wollen keine neue DDR, sondern eine leistungsorientierte Gesellschaft. Es gibt schon zu viele Instrumente der Sozialdemokraten, die aus dem einstigen Sozialstaat ein Unrechtssystem machen, bei dem die Leistungsträger der Gesellschaft am Ende die Verlierer sind.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert, dass das Vergesellschaftungsgesetz nicht beschlossen werden darf. Berlin muss Anreize für Investoren setzen und ein Durchsetzen der freien Marktwirtschaft garantieren.
