Immer öfter gibt es Skandalurteile, die unsere grundgesetzgeschützte Meinungsfreiheit bedrohen. Erinnern wir uns an die „Schwarzkopf“-Affäre von Robert Habeck, oder Beleidigungen gegen Frau Baerbock oder Frau Schwesig, welche ihre Verfasser teuer zu stehen kamen.
Nun ist auch der Youtuber Tim Kellner mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert, nachdem er Nancy Faeser eine „aufgedunsene Dampfnudel“ nannte. Neben hohen Geldstrafen muss er in weiteren Anklagepunkten sogar mit eine Gefängnisstrafe befürchten, während öffentlich-rechtliche Satiriker wie Jan Böhmermann offenbar alles dürfen, selbst Opfer verhöhnen.
Der vor 4 Jahren eingeführte § 188 StGB füllt in erster Linie die Staatskassen. Von Verhältnismäßigkeit ist hier keine Spur. Er geht meist gegen unbescholtene Bürger, die bisher nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. „Wenn der Staat uns mal mit dieser Intensität vor echten Straftätern schützen würde, die auf Polizisten einstechen, Kinder massakrieren oder Jugendliche vor Züge stoßen, obwohl sie bereits im Fokus der Ermittlungsbehörden stehen.“, vergleicht Randy Witte von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. „Stattdessen wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Mit diesen harten Urteilen sollen Nachahmer abgeschreckt werden, was einem Maulkorb durch Einschüchterung gleichkommt, und damit einen großen Einschnitt in die Meinungsfreiheit darstellt.“
Solche Einschüchterungsstrategien kennt man sonst aus Terrorstaaten. In Deutschland hatte der Artikel 5 des Grundgesetztes immer einen sehr hohen Stellenwert. Vor einigen Jahren noch waren Scherze auf Kosten von Politikern völlig in Ordnung, erinnern wir uns an die derben Spitzen gegen einen Helmut Kohl. Wir rühmten uns mit einem unserer höchsten Güter, dass hier niemand wegen Satire oder Meinungen verfolgt wird. Mittlerweile sieht es ganz anders aus. Die Ministerien und die Staatsanwaltschaften führen einen Feldzug, der an Orwells Gedankenpolizei erinnert. Oft geht es um Bagatellen, wie im Fall Tim Kellner. Und es sind nicht nur Memes, wegen derer man unrechtmäßig gegängelt wird. Der Fall Ballweg, der wegen Minimalbeträgen Monate in Haft saß, sollte auch als Warnung für Regierungskritiker verstanden werden. Ebenso der Versuch unserer ehemaligen Innenministerin, das Compact Magazin zu verbieten.
Tatsächlich haben viele Menschen mittlerweile Angst, ihre wahre Meinung offen auszusprechen. Denunziantentum wird durch staatliche Meldestellen gefördert. Andere Meinung wird als Hass und Hetze bezeichnet, in manchen Teilen können sogar berufliche Konsequenzen folgen, wenn man seine politischen Vorlieben nennt.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert einen starken Kurswechsel. Wir wollen, dass die Menschen wieder frei sind. Nicht nur vor sichtbaren Grenzen, sondern auch sicher vor Verfolgung wegen unliebsamer Äußerungen. Freiheit beginnt im Kopf.
