Witte: „Dieser Fall darf keineswegs Schule machen“
In Berlin stehen im nächsten Jahr Wahlen an, bei denen sich auch BÜNDNIS DEUTSCHLAND auf Bezirksebene beteiligen wird. Doch es zeichnet sich ein drohendes Unheil ab, bei dem die demokratischen Prozesse erneut außer Kraft gesetzt werden. Bei der aktuellen Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen wurde der aussichtsreiche AfD-Kandidat vom politisch besetzten Wahlausschuss aus dem Rennen genommen. Die Gründe sind banal. „Wenn die Anwesenheit des Compact Magazins bei einer Veranstaltung jetzt schon als Ausschlussgrund genannt wird, dann kann es irgendwann jeden treffen, der den aktuell Regierenden nicht gefällt“, erläutert Randy Witte von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Auch in Berlin prüfen Wahlausschüsse im Land und in den Bezirken, ob die Formalien zur Wahl fristgerecht und formrichtig eingegangen sind. Dass über der AfD das Damoklesschwert eines Verbotsverfahrens schwebt, ist kein Geheimnis mehr. Das kann jeder für sich selbst bewerten. Dass aber nun über die Hintertür einem Kandidaten aufgrund fadenscheiniger Gründe die Verfassungstreue aberkannt wird, ist ein ernstzunehmender Vorfall. „Wenn das Schule macht, kann jeder irgendwann von der Liste gestrichen werden.“, so Witte. „Auch BÜNDNIS DEUTSCHLAND äußerte sich immer wieder coronakritisch, prangert die Queer- und Genderideologie an und kritisierte die Ampel und nun die Merzpolitik, vor allem in Bezug auf Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.“ BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird also „gesichert unbequem“ und sieht in der AfD eine demokratisch legitimierte Partei, die man sicherlich kritisieren darf, aber es muss alles unter den Regeln unseres Grundgesetzes passieren.
„Wir haben in Thüringen erlebt, wie sich aus Minderheiten Zählgemeinschaften bilden und lange geltende Regeln zu ihren Gunsten abändern.“, ergänzt der Berliner Landesvorsitzende. „Auch im Bundestag gelten Gepflogenheiten nicht mehr, wenn es um eine ungeliebte Partei geht. In Berlin sind solche Spielchen ebenfalls nicht mehr neu. Man denke nur an die wiederholenden Wahlgänge zum Stadtrat, wenn es um einen AfD-Kandidaten geht.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert, den den Wahlkampf mit demokratischen Mitteln im Parlament und beim Wähler auf der Straße durchzuführen, aber nicht dadurch, dass man Kandidaten das passive Wahlrecht entzieht und somit das aktive Wahlrecht der Wähler einschränkt. „Wir kämpfen mit offenem Visier, fair und anständig. Und das erwarten wir auch von allen Beteiligten, vor allem von denen, die geschworen haben, dem Land treu zu dienen. Wer sich auf den Weg macht, die Opposition zu verbieten, wird eines Tages die Demokratie beseitigen“, so Witte.
